AGB
für den GeoShop der Stadt Essen
Gegenstand
Lieferungen und Leistungen der Stadt Essen/ Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster (nachfolgend: FB 62) von Geoinformationen (nachfolgend: Daten), Geodatendiensten (nachfolgend: Dienste) und sonstigen Produkten der Stadt Essen/FB 62 auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung bzw. Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich zwischen der Stadt Essen/FB 62 und dem Antragsteller / Besteller vereinbart worden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Antragstellers oder Bestellers werden nicht anerkannt.
Rechtliche Hinweise
Die Stadt Essen besitzt alle Rechte an den von ihr bereitgestellten Daten, Diensten und sonstigen Produkten. Insbesondere besitzt sie die uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Daten, Dienste und sonstigen Produkte den Bestimmungen des Vermessungs- und Katastergesetzes für das Land NRW (VermKatG NRW).
Die Nutzungsbedingungen für die Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters richten sich nach der Durchführungsverordnung zum VermKatG NRW (DVOzVermKatG NRW). Standardausgaben des Liegenschaftskatasters sowie Dokumente der Liegenschaftskatasterakten (amtliche Dokumente) dürfen gemäß §11 DVOzVermKatG NRW
- unverändert weitergegeben und veröffentlicht werden,
- vervielfältigt werden, wenn hierbei der Verursacher für mögliche Abweichungen vom Original die Verantwortung übernimmt,
- bei einer Weitergabe und/oder Veröffentlichung verändert werden, wenn die Veränderung und der Verursacher als Verantwortlicher eindeutig zu erkennen sind.
Sofern die Stadt Essen als Urheberrechtsinhaberin nicht aus dem Dokument selbst zu erkennen ist, muss durch den Verantwortlichen ein Quellenvermerk erfolgen.
Die im Geoshop präsentierten historischen Karten und der präsentierte aktuelle Stadtplan sind im Rahmen der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 zur Nutzung mit folgendem Lizenz- / Quellenhinweis freigegeben:
© Stadt Essen, Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster, Namensnennung, dl-de/by-2-0
Für alle sonstigen Geobasisdaten gelten die einheitlichen, durch den IT-Planungsrat im Datenportal für Deutschland (GovData) veröffentlichten Lizenzbedingungen der Datenlizenz Deutschland – Zero (https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). Geobasisdaten, die den datenschutzrechtlichen Vorgaben unterliegen, dürfen gemäß §14 VermKatG NRW nur zur Erfüllung des bei Bestellung/Beauftragung angegebenen Zwecks verwendet werden und sind anschließend zu löschen.
Bei Einhaltung dieser Vorgaben gilt die Zustimmung zur Nutzung der Geobasisdaten durch die Stadt Essen/FB 62 als erteilt.
Jede Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte, die kein Bestandteil der Geobasisdaten sind (kommunale Daten), durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung des FB 62 zulässig. Zuwiderhandlungen sind nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht.
Die Stadt Essen/ FB 62 kann ein entsprechendes Nutzungs-/Verwertungsrecht (Vervielfältigungsbefugnis) auf schriftlichen Antrag hin einräumen. Unberührt bleibt im Übrigen die Befugnis des Antragstellers/Bestellers, Vervielfältigungen von rechtmäßig erworbenen Auszügen aus den Produkten für eigene interne, nicht geschäftliche Zwecke anzufertigen, soweit es sich nicht um Umwandlungen handelt (allgemeine Vervielfältigungsbefugnis). Umwandlung ist die Vervielfältigung von Geobasisinformationen durch die Erzeugung automatisiert zu verarbeitender Daten mit höherer Nutzbarkeit, z. B. durch Scannen oder Vektorisieren.
Für Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung der Vervielfältigungen durch den Antragsteller/Besteller ist ein gesonderter Vertrag zwischen der Stadt Essen/ FB 62 und dem Antragsteller/Besteller abzuschließen.
Vertragsschluss
Ein privat-rechtlicher Vertrag (Kaufvertrag) zwischen dem Besteller und der Stadt Essen/FB 62 kommt nur durch Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Erfüllung eines Auftrags durch die Stadt Essen/ FB 62 zustande.
Entgelte / Kosten
Die Bereitstellung und Nutzung der Daten, Dienste und Produkte ist kostenpflichtig, soweit nicht anders geregelt.
Die Kosten für die Daten, Dienste und Produkte des Liegenschaftskatasters richten sich nach der Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung für NRW (VermWertKostO NRW) in der derzeit gültigen Fassung. Die Kostenschuld nach der VermWertKostO NRW entsteht gemäß § 11 Gebührengesetz NRW (GebG NRW), soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Die kommunalen Daten, Dienste und Produkte der Stadt Essen/FB 62 werden ausschließlich in digitaler Form und kostenfrei angeboten.
Die Entgelte und Gebühren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit ihre Erhebung für den Verkauf bestimmter Produkte und Leistungen vorgeschrieben ist. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungs- und Kostenbelegen ausgewiesen.
Zahlungs- und Vertragsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt im GeoShop der Stadt Essen/FB 62 über Online-Bezahldienste.
Der Versand erfolgt für amtliche Daten auf Kosten der Stadt Essen/FB 62 ausschließlich innerhalb von Deutschland. Für sonstige Daten erfolgt der Versand auf Kosten des Antragstellers/Bestellers. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Antragstellers / Bestellers. Soweit dieser Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet.
Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
Der Antragsteller/Besteller ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Unrichtige oder unvollständige Sendungen oder sonstige offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu reklamieren. Daten sind innerhalb eines Monats nach Erhalt zu prüfen. Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung innerhalb eines Jahres nach Empfang der Lieferung zu reklamieren. Beanstandungen werden nur innerhalb dieser Fristen berücksichtigt.
Handelt es sich bei dem Antragsteller/Besteller um einen Verbraucher, so hat er etwaige Mängel innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt der Lieferung zu reklamieren. Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu.
Widerrufsrecht
Einem Verbraucher steht gemäß § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der unten stehenden Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Streitschlichtung
Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten sind unter https://europa.eu/ erhältlich. Die E-Mail-Adresse des FB 62 lautet: geoshop@amt62.essen.de.
Die Stadt Essen ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gewährleistung / Haftung
Die Stadt Essen/FB 62 stellt die Daten, Dienste und Produkte mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Für die Daten, Dienste und Produkte gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die durch die Stadt Essen/FB 62 in Produktbeschreibungen oder Ähnlichem zugewiesene Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Die Stadt Essen/FB 62 übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste. Sie macht geplante Änderungen betreffend die Bereitstellung der Daten, Dienste und Produkte möglichst frühzeitig vor deren Umsetzung in geeigneter Weise bekannt, soweit davon auszugehen ist, dass die Änderungen aus Sicht des Antragstellers / Bestellers nicht nur unerheblich sind. Die Frist zwischen der Bekanntmachung einer wesentlichen Änderung und deren Umsetzung beträgt in der Regel mindestens drei Monate.
Für Schäden, die durch die Nutzung der Daten, Dienste bzw. sonstigen Produkte entstehen, haftet die Stadt Essen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer Beschäftigten. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet die Stadt Essen aber auch bei einfacher Fahrlässigkeit; im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Datenschutz
Die Kontaktinformationen des Antragstellers / Bestellers dürfen von der Stadt Essen/FB 62 elektronisch gespeichert und in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und dem Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die entsprechende Datenschutzerklärung (wird nachgeliefert) zum GeoShop verwiesen.
Gerichtsstand
Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Daten und Dienste Essen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Stadt Essen/FB 62 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster
Lindenallee 10
45127 Essen
Telefax: 0201 – 88 62006
E-Mail: geoshop@amt62.essen.de
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten).
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Stadt Essen/FB 62 bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung beginnt oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlassen (Download).
Widerrufsformular
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen im Widerrufsfall alle Zahlungen, die bei der Stadt Essen eingegangen sind, binnen eines Monats ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei der Stadt Essen/FB 62 eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird Ihre Bankverbindung benötigt, auf die die Zahlung überwiesen werden kann; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann bis zu dem Zeitpunkt verweigert werden, an dem die Waren wieder bei der Stadt Essen/FB 62 eingegangen sind oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Stadt Essen/FB 62 über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Stadt Essen, Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster, Lindenallee 10, 45127 Essen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Fristablauf absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Stadt Essen/FB 62 von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.